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Ukraine-Präsident unterzeichnet Gesetz zur Legalisierung von Kryptowährungen

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj unterzeichnete nun das vor etwa 4 Wochen durch das Parlament verabschiedete Gesetz zur ausdrücklichen Legalisierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen. In einer Pressemitteilung erklärte die Regierung gestern, dass das neue Gesetz den Rechtsstatus, die Klassifizierung, das Eigentum und die Regulierungsbehörden von virtuellen Vermögenswerten sowie die Registrierungsanforderungen für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen regle. Dies schaffe regulatorische Klarheit und die Voraussetzungen für das Entstehen eines legalen Marktes für virtuelle Vermögenswerte in der Ukraine, so das Ministerium für digitale Transformation.

Der ursprüngliche Entwurf zu diesem Gesetz wurde bereits im September letzten Jahres vom Parlament bewilligt, jedoch aufgrund von Bedenken hinsichtlich der zuständigen Regulierungsbehörden durch Präsident Zelensky zunächst per Veto gestoppt. Das Staatsoberhaupt wollte keine Gelder für die Schaffung einer neuen Regulierungsbehörde ausgeben. Zelensky reichte den Gesetzesentwurf zurück an das Parlament, mit dem Vorschlag, die Regulierung von den bereits bestehenden Aufsichtsbehörden überprüfen zu lassen. Das Parlament hat seine Empfehlungen angenommen und den überarbeiteten Gesetzesentwurf schließlich am 17. Februar 2022 verabschiedet.

Nun ist die Regulierung so geregelt, dass diese von der Nationalen Wertpapier- und Börsenkommission übernommen wird. In einem Tweet verkündete das verantwortliche Ministerium, dass durch diesen Schritt fortan Krypto-Börsen legal in der Ukraine arbeiten können und Banken in der Lage sein werden, auch Konten für jene Krypto-Firmen zu eröffnen.

„Die Ukraine hat den Krypto-Sektor legalisiert. @ZelenskyyUa [der Präsident] hat ein Gesetz unterzeichnet. Von jetzt an können ausländische und ukrainische Krypto-Börsen legal arbeiten und Banken in der Lage sein, Konten für Krypto-Unternehmen bereitzustellen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung des Marktes für digitale Vermögenswerte in der Ukraine.“

@mintsyra – Ukrainisches Ministerium für digitale Transformation

Die zusätzlichen Aufgaben der Nationalen Wertpapier- und Börsenkommission umfassen nun die Formulierung und Umsetzung der staatlichen Politik im Bereich virtueller Vermögenswerte, die Ausstellung von Genehmigungen für Anbieter und Dienstleister im Krypto-Markt sowie die Regulierung und Überwachung des Marktes.

Ein genaues Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes gibt es noch nicht, jedoch soll es zeitgleich mit den Änderungen des Steuer- und Zivilgesetzbuches, an denen die Landesregierung gerade arbeitet, Gültigkeit erlangen.


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