Die US-Börsenaufsicht SEC sorgt gleich zweifach für Wirbel: Sie behandelt Staking-Programme und Stablecoins als Securities und klagt die Anbieter an, die notwendige Registrierung versäumt zu haben. Für den Kryptomarkt könnte dies einschneidend sein. Doch nicht jeder in der SEC ist einverstanden mit dem harten Kurs des Vorsitzenden Gary Gensler.
Die US-Börsenaufsicht SEC hat die Kryptobörse Kraken dafür angeklagt, mit ihren Staking-Programmen unerlaubte Securities (Wertpapiere) angeboten zu haben. Kraken hat sich mit der SEC darauf geeinigt, dass die Börse die Staking-Programme sofort abschaltet und eine Strafe von 30 Millionen Dollar bezahlt.
Kraken hat damit in einer entscheidenden Frage nachgegeben: Staking-Dienstleistungen, wie etwa für Ethereum, gelten damit als Security, also als ein wertpapierartiges Finanzprodukt. “Wenn Investoren Token an Anbieter von Staking-Dienstleistern übergeben, verlieren sie die Kontrolle über diese Token und gehen Risiken ein, die mit diesen Plattformen assoziiert sind,” so die SEC. Kraken habe mit dem Staking regelmäßige Auszahlungen versprochen, die darauf beruhen, dass die Börse für die Investoren Leistungen erbringt – eine klassische Definition einer Security.
“So dumm sehe ich also aus.”
Egal ob Staking, Lending oder etwas anderes, erklärt der SEC-Vorsitzende Gary Gensler, “wenn man Investmentverträge gegen die Token der Investoren anbietet, muss man die angemessenen Auskunftspflichten und Schutzmaßnahmen leisten, wie sie die Wertpapiergesetze vorschreiben.” Das Vorgehen gehen Kraken sei ein klares Signal, dass Staking-Anbieter sich registrieren und allen Auflagen gerecht werden müssen.
In einem CNBC-Interview erklärt Gensler, Kraken habe “der investierenden Öffentlichkeit nicht offengelegt, welche Risiken sie eingehen.” Man könne in den USA fast jedes Investmentprodukt anbieten, wenn man die Risiken fair und wahrhaftig offenlege. Das sei “unser grundsätzlicher Kompromiss.” Auf die Frage, worin sich Krakens Staking-Service etwa vom Yield-Programm von Coinbase unterscheide, reagiert Gensler etwas ausweichend. Egal wie man es nenne – man müsse sich registrieren, indem man ein Formular bei der SEC ausfüllt und die Risiken offenlegt.
Kraken-CEO Jesse Powell reagierte darauf sarkastisch: “Oh Mann, ich hätte also nur ein Formular auf einer Webseite ausfüllen und den Leuten sagen müssen, dass Staking-Rewards durch Staking entstehen? Ich wünschte, ich hätte das Video gesehen, bevor ich eine 30-Millionen-Dollar-Strafe bezahle und den Service in den USA für immer abschalte. So dumm sehe ich also aus. Mist.”
Oh man, all I had to do was fill out a form on a website and tell people that staking rewards come from staking? Wish I’d seen this video before paying a $30m fine and agreeing to permanently shut down the service in the US. How dumb do I look. Gosh. ⛽️💡https://t.co/UPdQdnI6xN
— Jesse Powell (@jespow) February 10, 2023
Zugleich geschah aber etwas erstaunliches, das vielleicht für die USA typisch ist, hierzulande aber ganz und gar undenkbar wirkt: Die SEC veröffentlicht auf ihrer Webseite am selben Tag einen Kommentar der SEC-Kommissarin Heister Peirce, in dem diese sich sehr deutlich gegen die Entscheidung positioniert. Eine Aufsichtsbehörde macht ihre internen Konflikte öffentlich! Allein die Vorstellung, das auch so zu machen, dürfte in der BaFin Kammerflimmern verursachen!
Eine “paternalistische und faule” Regulierungspraxis
Die SEC, erklärt Peirce, hat Krakens Staking-Programm abgeschaltet und nennt es einen Sieg für Investoren. “Ich stimme nicht zu und widerspreche.” Ob Kraken Staking hätte registrieren müsse, sei die eine Frage, der man zustimmen oder widersprechen könne. Aber fundamentaler sei eine andere Frage: Ob die Registrierung überhaupt möglich gewesen wäre? Peirce bezweifelt dies.
Staking-Programme existierten schon seit einer langen Zeit. Es wäre richtig gewesen, wenn die SEC hier Führung angeboten hätte. “Aber stattdessen entscheiden wir uns erneut dafür, durch Vollstreckung zu sprechen.” Dies sei weder fair noch effizient und werde auch der Wirklichkeit des Stakings nicht gerecht. Besorgniserregend findet Peirce aber vor allem, “dass unsere Lösung für einen Verstoß gegen die Registrierungspflicht darin besteht, ein Programm abzuschalten, das den Leuten gute Dienste geleitet hat.” Unabhängig von der Registrierung werde Kraken in den USA kein Staking mehr anbieten. Dies sei die unschöne Folge einer “paternalistischen und faulen” Regulierungspraxis: “Initiiere keinen öffentlichen Prozess, um eine arbeitsfähige Registrierung zu entwickeln, die Investoren wertvolle Informationen gibt, sondern schalte es einfach ab.”
Diese interne Kontroverse hält die SEC aber nicht davon ab, gleich den nächsten Schritt zu gehen, der nicht weniger wegweisend für die Branche sein könnte: Die Börsenaufsicht hat, berichtet das Wall Street Journal, die Firma Paxos Trust darüber informiert, dass sie vorhabe, eine Klage auf Verletzung des Investorenschutzes anzustregen.
Security ist, was die SEC eine Security nennt
Paxos ist die Herausgeberin des Stablecoins Binance USD (BUSD), der mit 16 Milliarden Einheiten nach Tether und Circle-Dollar der drittgrößte Stablecoin ist. In den Augen der SEC ist er ein unregistriertes Security – ein Wertpapier. Gensler hatte im November 2021 in einer Podiumsdiskussion erklärt, er betrachte Stablecoins als etwas ähnliches wie Bankeinlagen oder Geldmarktfonds.
Die konkreten Hintergründe des Schreibes der SEC sind noch unklar. Weder Paxos noch die Behörde wollen es bisher kommentieren. Der Brief ist ein sogenannter “Wells Notice”, eine kurze Information der Behörde, die dem betreffenden Unternehmen die Gelegenheit gibt, sich zu äußern und der SEC zu erklären, weshalb sie von einer Klage absehen soll. Eventuell könnte Paxos auch mit einem außergerichtlichen Vergleich reagieren, was man aus einem nur geringfügig verschobenen Blickwinkel auch ein Schmiergeld nennen könnte: In der Kryptobranche liegen viele Milliarden Dollar herum, und die SEC muss nur ein Vergehen konstruieren, um sie einzusacken.
Chengpeng Zhao von Binance stellt klar, dass die BUSD trotz des Namens nicht von Binance herausgegeben werden, sondern von Paxos. Man sei darüber informiert worden, dass die Stablecoin-Herausgeberin von der New Yorker Finanzaufsicht verpflichtet worden sei, keine neuen Dollar-Token zu prägen. Daher werde die Summe aller BUSD im Lauf der Zeit nur noch sinken.
#BUSD. A thread. 1/8
In summary, BUSD is issued and redeemed by Paxos. And funds are #SAFU!
— CZ 🔶 Binance (@cz_binance) February 13, 2023
Er sei kein Experte für Juristisches, mein Zhao, aber als Laie stimme er Miles Deutscher zu, der fragt: “Wie zur Hölle kann ein STABLECOIN als Security betrachtet werden, wenn es eindeutig nicht den Kriterien des Howey-Tests entspricht?” Der Howey-Test gilt als das maßgebliche Instrument, um zu beurteilen, ob etwas eine Security ist, also ein Wertpapier. Eines seiner Kriterien ist die Erwartung, mit dem Investment Profite zu machen, welche, wie Deutscher richtig sagt, niemand, der BUSD gekauft habe jemals gehegt habe.
The SEC has labelled BUSD as an “unregistered security”, and is suing its issuer, Paxos.
But how on earth is a STABLECOIN considered a security, when it clearly doesn’t meet the Howey Test criteria.
No one has ever had “the expectation of profit” when buying $BUSD. pic.twitter.com/QXOlDUyvc3
— Miles Deutscher (@milesdeutscher) February 13, 2023
Der Krypto-Investor Adam Cochran reagiert darauf mit einer beunruhigenden Erklärung: Der Howey-Test gelte nur für Investmentverträge, während der Begriff der Security viel breiter definiert sei. “Um ehrlich zu sein ist der Begriff so vage, dass die SEC, wenn sie will, alles darunter verstehen kann.”
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This is what people don’t realize.
Howey test = precedent for investment contracts.
“Securities” is a much broader category defined by the 1933 Securities Act.
Honestly, if the SEC wants to, with how vague the act is, its fairly easy to put anything under it. https://t.co/TbHKqO3zLD
— Adam Cochran (adamscochran.eth) (@adamscochran) February 13, 2023
Sollte die SEC unter Gary Gensler weiterhin diesen eher willkürlichen, aber juristisch gangbaren Kurs fahren, könnte dem Krypto-Markt in den USA eine wilde Zeit bevorstehen.
